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BDL - Luftverkehrskonzept gibt Orientierung für Luftfahrtpolitik
#1
Luftverkehrskonzept gibt Orientierung für Luftfahrtpolitik der kommenden Legislaturperiode
 
Zur heutigen Befassung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags mit dem vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Luftverkehrskonzept erklärt Dr. Stefan Schulte, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft: „Das von Minister Dobrindt vorgestellte Luftverkehrskonzept ist eine gute inhaltliche Grundlage für eine nachhaltige Luftfahrtpolitik der nächsten Legislaturperiode. Das Konzept liefert Vorschläge für Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftfahrt stärken. Werden die Ideen umgesetzt, dann vergrößert das auch die Spielräume unserer Unternehmen für Investitionen in Klima- und Lärmschutz.“
 
Das Luftverkehrskonzept enthält konkrete Vorschläge für den Abbau von wettbewerbsverzerrenden Sonderbelastungen für die deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen:
-        Einstieg in den Abbau der Luftverkehrsteuer
-        Teilübernahme der Luftsicherheitskosten durch den Bund
-        keine weiteren Betriebsbeschränkungen an deutschen Flughäfen
-        Umsetzung des 2016 vereinbarten globalen Klimaschutzinstruments CORSIA
-        Unterstützung des Vorschlags der EU-Kommission für eine Revision der Passagierrechte
 
Einen ersten Schritt zur Stärkung des Luftfahrtstandorts Deutschland haben Bundesregierung und Koalition bereits mit einer Entlastung bei den Flugsicherungsgebühren getan. Für weitere Schritte liegen jetzt die Vorschläge auf dem Tisch. Schulte: „Die Vorschläge im Luftverkehrskonzept sind ausgewogen, denn der Abbau von einseitigen Sonderbelastungen schafft die notwendigen Spielräume für Milliardeninvestitionen in Klima- und Lärmschutz. Jetzt kommt es darauf an, dass die Vorschläge von den Abgeordneten und von den Parteien aufgegriffen werden in Richtung der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl.“
 
Dabei ist nicht nur der Bund gefragt, sondern auch die Bundesländer. Die neue Koalition im nordrhein-westfälischen Landtag hat sich vorgenommen, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der wettbewerbsverzerrenden und investitionsfeindlichen Luftverkehrsteuer zu starten. „Das ist ein gutes Signal für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftfahrt“, so Schulte.
 
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)
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